Im September 2014 fand im Parlament eine Enquete des Österreichischen Seniorenrates zum Thema „Gibt es zu viele Pflegebedürftige oder gibt es zu viele Pflegestrukturen?“ statt. Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser leitete mit seinem Impulsreferat zum Thema: "Pflege: Wo liegen die Reformpotentiale?" die erste Diskussionsrunde ein. Erst im Juli 2014 ist ein umfangreicher Bericht des Rechnungshofes erschienen „Altenbetreuung in Kärnten und Tirol; Entwicklungen unter Berücksichtigung der Pflegereform 2011/2012“.
Moser sagte, die Prüfungen des Rechnungshofs hätten gezeigt, dass eine abgestimmte Vorgangsweise zwischen den Gebietskörperschaften fehle. An den "stark uneinheitlichen Tarife für vergleichbare Leistungen" übte er ebenso Kritik, wie an der Komplexität der Finanzierung der stationären Pflege. „Die zwischen den Ländern unterschiedlichen Tarife waren nicht nachvollziehbar“, stellte Moser fest. Da nach wie vor eine einheitliche Planung fehle, bestehe die Gefahr von Fehlkalkulationen. Es brauche eine Gesamtstrategie mit allen Gebietskörperschaften und "eine dauerhafte Lösung im Sinne eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs", sagte Moser. Im Rechnungshofbericht ist zu lesen: "Die eingesetzte Arbeitsgruppe des BMASK beendete ihre Arbeit, ohne konkrete Aussagen zu wesentlichen Themen, wie Tarifhöhe, Personalschlüssel und einer von der Sozialhilfe unabhängigen Finanzierung, zu erarbeiten. Die sich aus der Kompetenzverteilung ergebenden Probleme waren somit noch nicht ausreichend gelöst."
Als Ziele werden im Rechnungshofbericht u.a. gefordert: die Gleichbehandlung von Pflegebedürftigen (durch gleiche Preise für gleiche Leistungen), eine Herausnahme der Pflegefinanzierung aus der Sozialhilfe und eine Steigerung der Effizienz und Transparenz. Trotz Änderungen von Teilaspekten fehlten ein Gesamtkonzept und eine systematische Neuregelung. Die Ziele wurden daher nicht erreicht, die Empfehlung des RH nicht umgesetzt.
Lebenswelt Heim stimmt in vielen Punkten mit dem Rechnungshof überein. Wichtig ist uns, dass ein direkter Vergleich nur dort möglich ist, wo auch gleiche Strukturen gegeben sind. Einsparungsmaßnahmen dürfen nicht zu Lasten der BewohnerInnen und MitarbeiterInnen gehen. Der Vorstand sucht in diesem Sinne das Gespräch zum Rechnungshofpräsidenten.
Rechnungshofbericht